Kategorie: Recht

  • Buchtipp: Wahl der Schwerbehindertenvertretung – Handbuch mit Formularen zu den Wahlen 2022/2023

    Das Jahr 2022 ist wieder Wahljahr für die Betriebe, Behörden und kirchlichen Einrichtungen. Die regelmäßigen Wahlen zur örtlichen Schwerbehindertenvertretung (SBV) finden vom 1. Oktober bis 30. November 2022 statt. Die Gesamtschwerbehindertenvertretung und die Bezirksschwerbehindertenvertretung werden anschließend vom 1. Dezember 2022 bis 31. Januar 2023 gewählt. Zuletzt stehen die Wahlen zur Konzernschwerbehindertenvertretung und Hauptschwerbehindertenvertretung an und…

  • Benachteiligt die DSGVO europäische Unternehmen?

    Seit Mai 2018 muss jedes europäische Unternehmen die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beachten. Für viele Betriebe ist dies mit großem Aufwand verbunden. Und hat zudem leider Auswirkungen auf deren Wettbewerbsfähigkeit. Die Wettbewerbseffekte der DSGVO wurden in einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) untersucht. 862 Unternehmen wurden dazu befragt.

  • Welche Maßnahmen ergreifen, wenn der Arbeitnehmer „blau macht“?

    Etwa 40 Millionen Mal im Jahr wird in Deutschland die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausgestellt, so der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK). 14,8 Tage ist der Deutsche im Durchschnitt im Jahr krank und zehn Prozent der Arbeitnehmer bekennen sich laut einer Studie dazu, vereinzelt „blau zu machen“.

  • Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers

    Jeder Arbeitgeber hat eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Beschäftigten. Bei der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers handelt es sich um eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht, die sich zunächst aus den Paragraphen 617 bis 619 des BGB ergibt. Sie ist also nicht als vertragliche Hauptpflicht (Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer, Pflicht zur Zahlung von Lohn durch den Arbeitgeber)…

  • Ich bin dann mal weg – Sabbaticals als wohlverdiente Auszeit?

    Extrem stressige Phasen am Arbeitsplatz, endlich mal die lang erträumte Weltreise machen, eine Weiterbildung über einen längeren Zeitraum: Viele Arbeitnehmer wünschen sich eine Auszeit vom Job, ein Sabbatical. Während die Nachfrage seitens der Beschäftigten steigt, stehen zahlreiche Arbeitgeber dem kritisch gegenüber. Zu Recht oder können nicht auch Unternehmen davon profitieren?

  • Welche Gesetze sind im Betrieb aushangpflichtig?

    Als Arbeitgeber haben Sie eine Fürsorgepflicht für die Arbeitnehmer. Sie müssen daher bestimmte Gesetze für alle zugänglich machen. Damit sich jeder Mitarbeiter schnell und unkompliziert über die Gesetze informieren kann, müssen diese im Betrieb entweder in jeder Etage ausgehängt oder online über das Intranet veröffentlicht werden. Wichtig ist, dass die Mitarbeiter die Gesetze ohne die…

  • Unterliegt das Weihnachtsgeld der Gleichbehandlung?

    Die Höhe der Weihnachtsgratifikation ist innerhalb eines Betriebes manchmal unterschiedlich geregelt. Einige Mitarbeiter bekommen vielleicht mehr als andere. Dies führt nicht selten zu Unmut und die Benachteiligten berufen sich auf den Gleichbehandlungsgrundsatz. Doch was bedeutet eigentlich Gleichbehandlungsrundsatz. Der Gleichbehandlungsgrundsatz bedeutet, dass ein Arbeitgeber bei Gewährung von Leistungen, z.B. einer Weihnachtsgratifikation, nicht willkürlich einzelne Arbeitnehmer von…

  • Grenzen der freien Meinungsäußerung

    Das Recht auf Meinungsäußerung gehört zu den Grundrechten aller Staatsbürger. Jedoch gibt es Ausnahmen, wie beispielsweise Beleidigungen und üble Nachrede. Diese Grenzen gelten auch im Arbeitsleben, wo Diffamierungen Ihrer Kollegen, Ihrer Vorgesetzten oder des Unternehmens schnell zu Problemen führen können. Konsequenzen von beleidigenden Äußerungen, aber auch von bewusst gestreuten, wahrheitswidrigen Behauptungen können zu einer verhaltensbedingen…

  • „Krabbenbrötchen-Fall“ oder fristlose Kündigung wegen Diebstahls?

    Nach dem Emmely-Pfandbon Fall, in dem eine Kassiererin wegen nicht ordnungsgemäßer Abrechnung von zwei Pfandbons im Wert von isgesamt 1,30 € fristlos entlassen wurde, finden sich immer wieder Kündigungsfälle wegen Diebstahls oder Unterschlagung geringwertiger Sachen. Das Bundesarbeitsgericht hatte damals schlussendlich die Kündigung von „Emmely“ aufgehoben, da ein über 30-jähriges Dienstverhältnis bestand und der Schaden für…

  • EuGH: Tote haben Anspruch auf Urlaub!

    Klingt makaber?! Ist aber so! Die Erben können sich den Urlaub auszahlen lassen. Dies hat erstmalig der EuGH entschieden. Damit hat der EugH die ständige Rechtsprechung, dass Urlaub der Erholung dient, ein Stück weit aufgeweicht. Der EuGH hat entschieden, dass der Urlaubsanspruch grundsätzlich vererbbar ist, da es sich um einen vetraglichen Anspruch handelt. Die bisherige…